Antwort an Herrn Jens Spahn

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte gefragt, wie er einer deutschen Mutter, deren Kinder in Afghanistan stationiert sind, erklären solle, dass Deutschland afghanische Flüchtlinge nicht abschiebt.
(Quelle: Deutsche Welle )

Ich hatte dazu einige Vorschläge.
Jens Spahn hat sie gelesen und sogar geantwortet. Seine Antworten finden sich in meinem Antwortschreiben unter laufender Nummer.
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Sehr geehrter Herr Spahn, zunächst bedanke ich mich für Ihr Antwortschreiben, das Sie gleichlautend zahlreichen Kritikern der deutschen Abschiebepraxis zukommen ließen.
Eingangs Ihres Schreibens weisen Sie auf „Fakten“ hin, denen Sie im weiteren Verlauf kurze Erläuterungen folgen lassen. Meine Antwort darauf ist der Versuch, die „Fakten“, Ihre Erläuterungen und schließlich Sie selbst ernst zu nehmen.
(Nach Fertigstellung des Schreibens habe ich mich vergewissert, dass alles so geschrieben ist, wie es verstanden werden soll. Ich würde mich freuen, wenn Sie beim Lesen bis zum Schluss durchhalten würden, denn ich habe mir wirklich viel Mühe gegeben.)

1. Unsere Soldaten sind dort nicht „im Krieg“, sondern sie sind auf Wunsch der afghanischen Regierung dort, um zusammen mit anderen Ländern bei der Ausbildung der afghanischen Streitkräfte zu helfen.

> Herr Spahn, das klingt nach Friede, Freude, Eierkuchen in der Grundschule! Die Dinge liegen anders.
Offiziell beendete die NATO 2014 die Kampfmission in Afghanistan, und auch die Bundeswehr sollte Deutschland nicht mehr am Hindukusch verteidigen. Da aber selbst die NATO eingestehen musste, dass die Sicherheitslage sich ständig weiter verschlechterte, beschlossen 2016 die Staats- und Regierungschef der NATO unter dem Eindruck von Aufruhr, Gewalt und einem nicht ausreichenden Tempo bei den Reformen der korrupten Regierung in Kabul eine Art Endlosmission mit 12.000 Soldaten und jährlichen 5 Milliarden Dollar Finanzhilfe für die Sicherheitskräfte bis mindestens 2020.
Nach wie vor sind ca. 1000 deutsche Soldaten zur „Beratung“ der afghanischen Sicherheitskräfte in Mazar-i-Scharif stationiert. Es zeigte sich jedoch immer wieder, dass im ganzen Land die Sicherheitskräfte auf die Angriffe der Taliban vollkommen hilflos reagieren. Darum sind bis heute außer der Bundeswehr weitere ausländische Armeen in Afghanistan, das Thema „Abzug“ steht nirgendwo auf der Tagesordnung.
Lt. Angaben der Bundeswehr dehnen sich im angeblich sicheren Norden die No-go-areas für die ausländischen Soldasten und die afghanischen Sicherheitskräfte immer weiter aus. Hauptleidtragende ist die Zivilbevölkerung.

Fazit: Die Bundeswehr ist wegen der prekär unsicheren Lage auf unabsehbare Zeit in Afghanistan! Das können Sie so auch der Soldatenmutter sagen.

2. Ja, sie müssen sich selbst schützen. Dies vor allem, weil die Taliban Ausländer sowie die eigenen afghanischen Institutionen als Hauptziel auserkoren haben, nicht aber die afghanische Zivilbevölkerung.

> Herr Spahn, auf die implizierte Ungeheuerlichkeit, wonach die Zivilbevölkerung schließlich nicht Ziel, sondern lediglich Opfer der Taliban-Anschläge sei und diese wohl hinzunehmen habe, will ich hier zugunsten meiner Seelenlage nicht näher eingehen. Auch ohne diese menschenverachtende Einlassung ist Ihre Behauptung in großen Teilen falsch.
Zur Zivilbevölkerung gehören alle Personen jeden Alters, die nicht den Sicherheitskräften angehören. Also auch jene Personen, die jahrelang den ausländischen Streitkräften als Helfer gedient hatten. Sogar das Innenministerium bestätigte vor einigen Jahren die besondere Verantwortung Deutschlands für seine afghanischen Helfer und bot uneingeschränkte Hilfe im Falle persönlicher bzw. politischer Bedrohung an. Da die Taliban die Ortskräfte als Kollaborateure betrachten, erhielten diese bis Februar 2016 relativ großzügig Asyl.
Unter dem Eindruck der so genannten „Flüchtlingswelle“ gelang es der Bundesregierung im Herbst 2016 ungeachtet der katastrophalen Sicherheitslage, mit der korrupten afghanischen Regierung gegen hohe Geldzahlungen ein Rücknahmeabkommen abzuschließen. Das erleichterte erheblich das Ziel, auch die afghanischen Helfer mit allen Konsequenzen wieder loszuwerden. Die afghanischen Politiker selbst äußerten öffentlich, man habe sie gezwungen, einen Becher Gift zu trinken.

3. Ja, es sind im letzten Jahr mit über 3.500 Menschen viele – zu viele, denn jeder einzelne ist einer zu viel – Zivilisten ums Leben gekommen im Rahmen von Kämpfen / Anschlägen der Taliban u. a. Setzt man diese Zahl aber in Bezug zu den 35 Mio. Menschen, die in Afghanistan leben, lässt sich daraus schwer ableiten, dass Afghanistan ein Land ist, in dem niemand leben könne.

> Herr Spahn, man kann kaum glauben, dass das aus der Feder eines Politikers stammt, der einer Partei angehört, die das Attribut „christlich“ im Namen führt. Aber zur Sache.
Woher genau haben Sie die Zahl 3.500?
Setzen Sie die geringe Zahl der Schutz suchenden Afghanen in Deutschland in Bezug zur Einwohnerzahl von über 80 Mio. und berücksichtigen Sie weiterhin, dass etliche von ihnen seit Jahren in Deutschland bestens integriert sind, einer Ausbildung oder Arbeit nachgehen, Steuern zahlen und sozialversichert sind, lässt sich daraus kaum ableiten, dass ihre Abschiebung schon allein aus Kostengründen in irgendeinem akzeptablen Verhältnis zum Nutzen steht.
Zudem mehren sich die Fälle, in denen Afghanen sogar an ihrem Arbeitsplatz zur Abschiebung verhaftet wurden, obwohl sie zur vollsten Zufriedenheit ihrer Chefs Arbeiten verrichteten, für die kein Deutscher zu finden war. Sie waren und sind ein Gewinn für Deutschland, über den Sie sich freuen sollten. Völlig zu Recht formiert sich inzwischen lauter Protest auf Unternehmerseite!

4. Viele Afghanen kehren freiwillig in ihr Land zurück, nicht zuletzt, weil es viele sichere Regionen gibt.

> Herr Spahn, jetzt wollen Sie mich wirklich auf den Arm nehmen?
Kein Afghane – keiner – kehrt freiwillig nach Afghanistan zurück, weil es viele sichere Regionen gibt.
Ich bin sehr gut vernetzt mit Helfern und Behördenmitarbeiten und kann Ihnen versichern: Die freiwillige Ausreise wird den Afghanen unter zum Teil massiven Drohungen aufgepresst!

Zudem wundert mich, dass Sie von sicheren Regionen schreiben. Wo genau, Herr Spahn, sind die? Niemand, der in Afghanistan vor Ort ist – keine offiziellen Beobachter, kein Mitglied der Hilfsorganisationen, der afghanischen Regierung, der Bundeswehr usw. – kennt solche Regionen! Auch Herr de Maizière, den ich um Auskunft ersuchte, konnte keinerlei Angaben machen. Die pauschale Behauptung, „irgendwo“ im Norden gäbe es „sowas“, ist frei erfunden. Außerdem ist der Norden vielleicht für gut betuchte Touristen und Politiker erreichbar, für abgeschobene mittellose Flüchtlinge jedoch definitiv nicht!

5. Verglichen mit unseren europäischen Standards werden die allermeisten Regionen auf der Welt unsicher sein. Das allein ist kein Asylgrund.

> Auch hier verwundert mich in erster Linie die Abgebrühtheit eines faktischen Christdemokraten! Herr Spahn, die Schutz suchenden Afghanen befinden sich nicht in irgend einer unsicheren Region irgendwo auf unserem Planeten, sie befinden sich in Deutschland, in Sicherheit!
Noch einmal: Der größte Teil der Afghanen ist viele Jahre bei uns, bestens integriert, ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Diese Menschen aus ihrer SICHERHEIT herauszureißen und einem Leben in ständiger Todesgefahr zurück zu übereignen, steht in krassem Widerspruch zu unseren abendländisch-christlichen Werten! Stünde ein ständig angepasstes Asyl“recht“ dem nicht entgegen, müsste man so etwas kriminell nennen!

Im Übrigen muss Ihnen doch bekannt sein, dass gerade in südlichen Bundesländern die im Grundgesetz garantierten Asylgründe durch willfährige Mitarbeiter in den Ausländerbehörden negiert, verschwiegen, „missverstanden“, überhört werden und keinen Eingang in die Anhörungsprotokolle finden.
Wie anders erklären Sie mir, dass z. B. Angehörige einer religiösen Minderheit, Menschen, die ermordete Angehörige zu beklagen haben und selbst vor massiver Bedrohung geflohen sind, und sogar frühere Helfer der NATO rücksichtslos abgeschoben werden? Die ehrenamtlichen Helfer der Flüchtlingsszene beliefern Sie gern, Herrn Spahn, mit Berichten über die zahllosen „Einzelfälle“. Junge Afghanen, die sich jahrelang bei uns in Sicherheit wähnten, sind inzwischen so verzweifelt, dass sie hochgradig suizidgefährdet sind!

6. Jeder Einzelfall wird in Deutschland im Asylverfahren überprüft. Nicht wenige werden aufgrund persönlicher Gründe als Flüchtling anerkannt. Aber die, die es nicht werden, müssen Deutschland eben auch wieder verlassen.

> Aus der beispielhaften Flüchtlingspolitik vergangener Jahre ist eine erbarmungslose Abschiebepolitik geworden, deren oberste Maxime lautet: Raus mit den Flüchtlingen!
Meine Wahrnehmung dazu ist diese: AfD und Rechtsradikale brüllen Forderungen heraus, die unsere Politiker eifrig umsetzen.
Ich bestreite die Einzelfallprüfung durchaus nicht! Die Anerkennung eines Flüchtlings hat inzwischen allerdings nicht mehr viel mit seinen (nachgewiesenen!) Asylgründen zu tun!
Nach unseren einschlägigen Erfahrungen – die wir inzwischen sorgfältig dokumentieren - wird in den Behörden so lange herummanipuliert und Druck ausgeübt, bis die Abschiebung unvermeidbar erscheint! Darum erhalten heute im Gegensatz zu früher Afghanen kaum noch ein Bleiberecht, was sich u. a. daran zeigt, dass ihnen generell die Ausbildungs- und Arbeitserlaubnis verweigert wird.

Die Krönung der Einzelfallprüfung sind die Fälle, in denen selbst nachweislich Schwerstkranke den Argusaugen der abschiebewütigen Mitarbeiter in den Ausländerbehörden nicht entgingen und die sich plötzlich in Kabul ohne Geld, Medikamente und sonstige Unterstützung quasi auf der Straße wiederfanden!
Dazu passt, Herr Spahn, dass sich die Bundesregierung die Reisefähigkeitsbescheinigungen durch willfährige Amtsärzte richtig was kosten lässt.
Beispiele gefällig, Herr Spahn? Ich beliefere Sie (un)gern!

7. Und natürlich kann man jungen afghanischen Männern die Frage stellen, welchen Beitrag sie zur Verteidigung und zum Aufbau ihres eigenen Landes leisten wollen.

> Sie sind zynisch, Herr Spahn. Trotzdem habe ich auch diesen Punkt Ihrer Ausführungen ernst genommen und junge afghanische Männer gefragt. Ihre Antworten sind einhellig.
Aber zuvörderst meine Frage an Sie: Wie genau stellen Sie sich die Verteidigung und den Aufbau eines Landes vor, das sich seit Jahrzehnten im Krieg befindet? Denken Sie an einen fröhlichen, energiegeladenen Deutschlandrückkehrer mit einer mit Mörtel beladenen Maurerkelle in der Hand? Oder denken Sie eher an die Verstärkung der chaotischen Sicherheitskräfte, die beim Anblick wutschnaubender Taliban bisher gerne das Weite suchten, aber sich ihnen jetzt mit Hilfe tapferer Rückkehrer tollkühn und entschlossen in den Weg stellen?
Wie viele junge afghanische Männer, die Sie fragen könnten, kennen Sie eigentlich?

Ich habe einige befragt und ausnahmslos blankes Entsetzen geerntet. Die Jungs erklärten einhellig und sehr überzeugend, dass sie lieber tot wären als wieder in Afghanistan. Ihnen fehlen alle Voraussetzungen zu Verteidigung und Aufbau des Landes. Die Jungs sind allesamt entwurzelt, geld- und mittellos, teilweise traumatisiert, oft völlig auf sich allein gestellt, weil auch die Familien geflüchtet oder tot sind.
Da Deutschland fälschlicherweise behauptet, vorwiegend Straftäter abzuschieben, gelten die Rückkehrer als kriminell und bei den Taliban als Verräter. Wenn man aber bedroht ist und untertauchen muss, kann man weder sein Land verteidigen noch aufbauen, man benötigt selbst Hilfe, die es aber so gut wie nicht gibt!
Demzufolge verstärken die Rückkehrer nach ihrer Ankunft in Kabul sehr schnell das riesige, immer größer werdende Heer der Binnenflüchtlinge. Die Feststellung selbst afghanischer Politiker, wonach Deutschland die Abschiebungen aussetzen sollte, da sie zur weiteren Destabilisierung des geschundenen Landes beitragen, spricht für sich.

Wir wollen uns nichts vormachen, Herr Spahn. Die Sicherheitslage ist für den momentanen Abschiebewahn weitgehend irrelevant. Insofern ist das ganze Gerede über den Sicherheitsstatus Afghanistans eine reine Scheindebatte. Sie dient lediglich dem Zweck, der Öffentlichkeit gegenüber zu vertuschen, dass Deutschland Schutz suchende Menschen entgegen internationaler Abkommen in Kriegsgebiete abschiebt.
Sieht ja auch scheiße aus: Syrer dürfen bleiben (ihre verlorenen Kinder müssen allerdings durch die Verweigerung des Familiennachzuges in der Hölle bleiben, aber das ist ein anderes Thema), Afghanen müssen raus. Man darf gespannt sein, wann Frau Merkel dem Kriegsverbrecher Assad ihre Aufwartung macht, um auch ihm ein Rücknahmeabkommen abzukaufen! Dann würden wir die Syrer auch wieder los.

Herr Spahn, ich habe mich ein bisschen in Rage geschrieben. Dabei bin ich gar keine Christin und misanthropische Anfälle sind mir durchaus nicht unbekannt. Aber Sie werden verstehen, dass mir angesichts der ungeheuerlichen Menschenverachtung und der fortlaufenden Zerschlagung unserer zivilen Wertegesellschaft irgendwann der Kragen platzt. Ihnen geht es aus anderen Gründen in einigen Talkshows ja nicht anders.

Ich habe abschließend einen Vorschlag: Ich nenne Ihnen namentlich zwei, drei Fälle gut integrierter, inzwischen völlig verzweifelter junger afghanischer Männer inklusive ihrer Fluchtgründe, denen trotzdem die Abschiebung droht. Dafür versichern Sie mir, alles Menschenmögliche gegen ihre Abschiebung und für die Anerkennung ihrer Asylgründe zu tun.

Und BITTE! setzen Sie sich mit Ihrer ganzen politischen Persönlichkeit und Kompetenz für die Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan ein! Das kostet nicht viel, ein bisschen Arbeit vielleicht.
Es würde Ihnen aber die Hochachtung und den Dank sämtlicher Helferinnen und Helfer garantieren. Von den durch Ihr Bemühungen geretteten Afghanen ganz zu schweigen.
Geben Sie sich einen Ruck, Herr Spahn! Ich zähle auf Sie!

Brigitta Kliem, Iserlohn

Unterschriften


Andreas Bösch 61169 Friedberg Jana Roy, Liegau-Augustusbad
Anke Göpfert 71691 Freiberg Jenny Glückert 80634 München
Ann Purann, Bestensee Joachim Spehl, Dortmund
Anna Heinke, Dortmund Julia Dreisbach, München
Axel Schweiger, München Karin Stampe, Iserlohn
Barbara Greiner, Oberursel Katja Thiel/ München
Barbara Korte 56379 Obernhof Kerstin Ewe, Herborn
Bettina Pamin, Großaitingen Klaus Storz, 77815 Bühl
Brigitta Kliem, Iserlohn Manfred Müller 42781 Haan
Brigitte Spatz, Augsburg Manfred Manfred Eger Ingolstadt
Carmen Knewel, Trier Margret Schmidt, Hagen
Christian Hasse, Altendorf Martina Seebeck, Bad Zwischenahn
Christiane Steinigeweg, Berlin Martina Wendlinger, München
Christina Broda, Schwalbach Melanie Plath, Hemer
Christine Hutzler, Lübeck Metzger K.Peter Metzger, Passau
Christine Klose, Iserlohn Michael Kühler, Bermel
Claudia Litti, Taviano, Italien Michael Stock, Wiesbaden
Claus Baumann, Westerholz Monika Eger Ingolstadt
Cornelia Holz, Velbert Monika Köhler, 82261 Yeh Embang, Bali, Indonesien
Cornelia Preuß 79618 Rheinfelden Monika Stara,Oberhausen
Cornelia Tiedemann, 21680 Stade Nele Heidrich Hamburg
Dagmar Rupprecht , Birkenwerder Pervin Turhan - Augsburg
Daniel Rau, 45657 Recklinghausen Petra Gatz, Butzbach
Dr. Anette Syndikus, München Rüdiger Lange, Iserlohn
Dr. Juliane Fuchs 96050 Bamberg Ralph Peters, Hofheim
Dr. Manfred Petrik , Schwerte Regina Imširović / Stuttgart
Ekaterina Keller, Augsburg Regine Sudhoff. Düsseldorf
Elfie Pfeil, Hagen-Hohenlimburg Relli Bergen, Hagen-Hohenlimburg
Elke Lübeck, Helmstedt Rena Gnoss, Bad Schwalbach
Ellen Pfeiffer, Renchen Rita Dirks, Schwerte
Erhard Thiel, München Rolf Löper, Linnich
Erik Lüngen, Heilbronn Sabine SCHLENTNER, Stuttgart
Gaby Lehmann, Kassel Sabrina Marin, 73230 Kirchheim unter Teck
Gerhard Höcke, 12679 Berlin Samantha Hinzmann , Iserlohn
Christian Giebert / Gevelsberg Sanden Uli v.sanden, München
Gisela Cohn, Hamburg Sandra Engeroff, Hildesheim
Hannelore Siegl, Bernsbach Sandra Rummelhagen, Augsburg
Harald Schukraft, Stuttgart Sigrid Thiel, München
Heidi Kotschate, Loitz Stefanie Eilers / Freising
Heidi Vieler, Iserlohn-Letmathe Susann Aschenbach / Hanau
Helga Eichner, 80799 München Susanne Meixner, Stuttgart
Helga Fingerhut 57632 Orfgen Susanne Rabl, Dachau
Henri Müller / Hoyerswerda Sven Tauchert / Hamburg
Horst Berndt / Berlin Svenja Knees, Niedersachsen
Ines Biebrach, Kamenz Thomas Weber, 89231 Neu-Ulm
Ingo Beyerlein, Berlin Thoralf Schilde, Püchau
Ingrid Bäumler Kaisersesch Ulrike Ahrens, Grafschaft
Inkes Fratter 70184,Stuttgart Ute Brintzinger, Biberach
Iris Alberts, Döbrököz, Ungarn Vahid-Ana G. Fernandez, Madrid
Jürgen Czerlinsky, Rosengarten Petra Wilhelmy 83139 Söchtenau
Jana Pamin, München

Kommentare

  1. Die Zahl derer, die das Schreiben an Jens Spahn unterzeichnen ließen, ist beeindruckend, vor allem, wenn man bedenkt, dass sie das vor der Veröffentlichung taten! Daran ist erkennbar, dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger mit der Abschiebepraxis nicht einverstanden sind. Mit Sicherheit wären es noch viel mehr, wenn der Skandal noch breitere Öffentlichkeit fände. Nicht ohne Grund balancieren Politik und ausführende Organe auf der schmalen Trennlinie von Lüge und Desinformation einerseits und zögerlicher Information andererseits. Gut, dass es auch kritische, nicht korrumpierbare Berichterstatter gibt!

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  2. Hallo, hier gibt es noch viele Menschen, die auch unterschreiben wollen, aber wie gehts?

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  3. Ich möchte auch unterschreiben: Wolfgang Conzendorf 57632 Seifen

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  4. Christlich ist etwas anderes... Schön zu sehen, dass sich so viele Menschen doch noch für die richtigen Werte einsetzen und hinterfragen, was gemacht wird. Und dann nicht nur meckern, sondern Fakten zusammentragen.

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