Peter Beuth (CDU, HESSEN) "Bürger, die Menschen vor der Verfolgung durch Staatsorgane bei sich zu Hause verstecken, müssen mit Strafen rechnen." /Hessische Initiativen wollen von Abschiebung bedrohte Afghanen zu Hause verstecken. Innenminister Beuth droht Strafen an. ///


Auf ein Wort

Von unserer Bloggerin Lemiye

"Bürger, die Menschen vor der Verfolgung durch Staatsorgane bei sich zu Hause verstecken, müssen mit Strafen rechnen."

Dieser Satz stammt nicht aus der Zeit zwischen 1933 und 1949. Er stammt vom hessischen Innenminister Peter Beuth und ist wenige Stunden alt. Der ist auch nicht Mitglied in der NSDAP, denn die gibt es nicht mehr. Er ist Mitglied in der CDU.


Peter Beuth, (CDU), Innenminister v. Hessen

Wolfgang Greilich, ebenfalls nicht in der NSDAP (Lach, die ist ja im Orkus der Geschichte entsorgt), sondern hessischer Abgeordneter der FDP, regte dazu an, Unterstützer des Bürgerasyls präventiv anzusprechen und auf ihr "potentiell strafbares Verhalten" hinzuweisen. Reicht das denn aus, Herr Gräulich? Nehmen wir nicht neuerdings Gefährder in Vorbeugehaft? Bzw. SIE, nicht wir!


Wolfgang Greilich, (FDP), Landtag Hessen

60 Hanauer haben sich bereit erklärt, Menschen bei sich aufzunehmen, damit der deutsche Staat sie nicht in das Kriegsgebiet Afghanistan deportieren und sie dort Elend und Tod aussetzen kann. Dass sie damit gegen illegitimes "Recht" verstoßen, ist ihnen bewusst.  


Es geht ihnen um "Widerstand gegen Unrecht". Recht haben sie!

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Beuth nennt Bürgerasyl illegal

Hessische Initiativen wollen von Abschiebung bedrohte Afghanen zu Hause verstecken. Innenminister Beuth droht Strafen an.

Ein Beamter der Bundespolizei betritt am 07.12.2015 die Räume der "Zentrale Rückführung". 
Initiativen wollen Afghanen zu Hause verstecken, um sie vor der Abschiebung zu retten. Foto: Andreas Arnold (dpa) 

Aktivisten des „Bürgerasyls“, die abgelehnte Asylbewerber bei sich zu Hause verstecken, müssen mit Strafen rechnen. Das hat der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) jetzt klargestellt.

Strafbar machten sich sowohl die Flüchtlinge, die sich ihrer Ausreise entzögen, als auch diejenigen, die ihnen „Unterkunft und Nahrung“ gewähren, schrieb Beuth in seiner Antwort auf Fragen der FDP. Letztere könnten wegen Beihilfe belangt werden.

„Personen, die dazu aufrufen, solche Straftaten zu begehen, können sich wiederum wegen Anstiftung bzw. wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten strafbar machen“, heißt es in der Antwort des Ministers. Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich, der die Fragen gestellt hatte, zeigte sich zufrieden. „Ich nehme zur Kenntnis, dass der Innenminister die Rechtslage genau so einschätzt wie wir“, sagte er. 
 

„Widerstand gegen Unrecht“
In Hessen hatten sich Initiativen gegründet, die Zuflucht für von Abschiebung bedrohte Menschen aus Afghanistan organisieren. So entstand im Main-Taunus-Kreis die Gruppe „Solidarität grenzenlos“ und in Hanau die Arbeitsgruppe Bürgerasyl im Arbeitskreis Asyl.    



Kommentare

  1. Tja, das ist es was das Land in diesen Zeiten politischer Pervertierung wirklich braucht : Zivilcourage der Bürger! Den Politikern kann man offensichtlich die Politik nicht mehr überlassen! Leider sind wir immer noch zu Wenige.Vielleicht sollten wir alle massenhaft abschiebungsgefährdete Flüchtlinge zu Hause aufnehmen- dann müßte der Staat gegen uns alle klagen...Das wäre doch mal eine interessante Variante der feigen Aktivitäten einer Politikerkaste, die nicht mehr weis, was Demokratie eigentlich ist.

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