Einmischen für Menschenrechte! - Unsere Sache - Direkt an EUREN Bundestagsabgeordneten wenden // Dr. Thomas Nowotny - Danke für die Unterstützung - und ein Spendenaufruf


Einmischen für Menschenrechte!

In vielen Ländern werden derzeit grundlegende menschenrechtliche Standards ausgehöhlt. Auch in Deutschland geraten Menschenrechte zunehmend unter Druck. Rassistische Übergriffe im Alltag oder der Schutz unserer digitalen Privatsphäre sind Themen, die uns direkt betreffen.



**Eine Bemerkung von Bert Schulte, er hat für den Blog auch schon geschrieben! 

Eine sehr gute Idee. Ich weiß das viele von euch gerne mal Fragen stellen wollen an Bundestagsabgeordnete.

Nach Eingabe deiner Postleitzahl werden dir alle Kandidatinnen und Kandidaten deines Wahlkreises angezeigt. Mit der Auswahlfunktion kannst du genau bestimmen, welche Kandidatin und welcher Kandidat eine E-Mail von dir bekommt.

Bitte beachte, dass diese E-Mails in deinem Namen und von deiner E-Mail-Adresse gesendet werden. So können die Kandidatinnen und Kandidaten direkt antworten und mit dir ins Gespräch kommen. **


Da die Menschenrechte die essentielle Basis einer funktionierenden Demokratie sind, muss sich jedes Mitglied des Bundestages auch als Menschenrechtsbeauftragte und Menschenrechtsbeauftragter begreifen. 

Die Abgeordneten werden die Bundespolitik in den kommenden Jahren aktiv mitgestalten. Sie werden großen Einfluss darauf haben, wie wir in Deutschland leben und welche Werte unsere Gesellschaft leiten. Wir haben sechs konkrete Forderungen, bei denen es dringenden politischen Handlungsbedarf gibt, und klare menschenrechtliche Empfehlungen entwickelt

Ja zum Flüchtlingsschutz

Die Bundesregierung muss das Menschenrecht Asyl zu suchen achten und garantieren.

Weltweit fliehen Menschen vor bewaffneten Konflikten, Folter, massiver Diskriminierung und Verfolgung. Das Menschenrecht Asyl zu suchen bietet ihnen Schutz vor Menschenrechtsverletzungen in ihrem Heimatland. 
Deswegen ist der Schutz dieses Rechtes unerlässlich. Konkret bedeutet dies, dass in Deutschland faire und sorgfältige Asylverfahren durchgeführt werden müssen. 
Die Flucht nach Europa und Deutschland darf nicht lebensgefährlich sein – es muss mehr sichere und legale Zugangswege geben. 
Eine Person darf nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem ihr schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. 
Wenn Deutschland mit anderen Staaten im Bereich der Migration zusammenarbeitet, müssen Menschenrechtsstandards eingehalten werden, und der Flüchtlingsschutz darf nicht darunter leiden. 
Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger schützen

Die Bundesregierung muss entschieden für zivilgesellschaftliches Engagement eintreten.

Zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger müssen sich in politische Prozesse einbringen können. 
Das ist eine wichtige Voraussetzung für den Schutz der Menschenrechte, für gerechte Entwicklung und Frieden. Zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure dienen häufig als Sprachrohr für benachteiligte und ausgegrenzte Gruppen und bieten häufig denen Unterstützung, die besonders schutzbedürftig sind, wie z. B. Frauen, Kinder, sexuelle Minderheiten und andere Personen, die diskriminiert werden. Anstatt Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger zu fördern und zu schützen, gehen weltweit Regierungen massiv gegen zivilgesellschaftliches Engagement vor.
 Die Bundesregierung muss die wichtige Rolle von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger öffentlich anerkennen und sie in ihrer Arbeit unterstützen. 
Dazu gehört auch, dass sie sich entschieden gegen repressive Gesetzgebung und Maßnahmen wie Diffamierungskampagnen, Kriminalisierung, Falschanklagen und Folter positioniert. Die Bundesregierung muss effektive Schutzmaßnahmen für gefährdete Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger umsetzen. 
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Ja - Ich mische mich ein, indem ich die sechs Kernforderungen verschicke



Schick unsere Forderungen direkt an die Bundestagskandidatinnen und -Kandidaten in deinem Wahlkreis und erinnere sie an ihre Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte.
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Nach Eingabe deiner Postleitzahl werden dir alle Kandidatinnen und Kandidaten deines Wahlkreises angezeigt. Mit der Auswahlfunktion kannst du genau bestimmen, welche Kandidatin und welcher Kandidat eine E-Mail von dir bekommt.

Bitte beachte, dass diese E-Mails in deinem Namen und von deiner E-Mail-Adresse gesendet werden. So können die Kandidatinnen und Kandidaten direkt antworten und mit dir ins Gespräch kommen.

Dein Appell

Sehr geehrte/r Kandidat_in,

wenn Sie dem nächsten Deutschen Bundestag angehören, werden Sie die Bundespolitik in den kommenden Jahren aktiv mitgestalten. Ihr politisches Handeln wird großen Einfluss darauf haben, wie wir in Deutschland leben und von welchem Kompass sich unsere Gesellschaft leiten lässt.

Unser Grundgesetz stellt die Würde und die Rechte des einzelnen Menschen in den Mittelpunkt und greift damit den Grundgedanken der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auf. Diese historische Errungenschaft gilt es nun entschieden zu verteidigen. In allen Regionen der Welt findet derzeit eine Erosion grundlegender menschenrechtlicher Standards statt. Die jüngsten Verhaftungen zweier hochrangiger Vertreter_innen von Amnesty International sowie weiterer Menschenrechtsverteidiger_innen in der Türkei, sind ein alarmierendes Beispiel dieser Entwicklung. Es braucht ein deutliches Eintreten Deutschlands gegenüber seinen Partner_innen und auf der politischen Weltbühne, damit Menschenrechte überall im Mittelpunkt stehen. Aber auch in Deutschland gibt es menschenrechtliche Herausforderungen. Themen wie Rassistische Gewalt oder der Schutz digitaler Privatsphäre betreffen uns ganz direkt in unserem Alltag.

Es ist besorgniserregend zu sehen, wie zunehmend Menschenrechte Stück für Stück ausgehöhlt werden.

Amnesty International erinnert im Bundestagswahlkampf 2017 an sechs zentrale völkerrechtliche Verpflichtungen für einen wirksamen Menschenrechtsschutz und hat hierzu klare Empfehlungen entwickelt: starker Flüchtlingsschutz, effektives Handeln gegen rassistische Gewalt, Achtung des Rechtes auf Privatsphäre, Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen, bessere Kontrolle von Rüstungsexporten und institutionelle Verankerung von Menschenrechten in Deutschland. Sie finden die detaillierten Forderungen am Ende dieser E-Mail.

Ich unterstütze diese Anliegen ausdrücklich und möchte Sie bitten, sich im nächsten Bundestag als Beauftragte_r für die Menschenrechte zu verstehen.

Machen Sie sich für eine menschenrechtsbasierte Politik stark!

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hier der komplette Link zur Seite von Amnesty International >>> 
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Danke für die Unterstützung - und ein Spendenaufruf
 
 Dr. Thomas Nowotny

Die 11 jährige Matilda und ihre Schwester
7. Aug. 2017 — Liebe Unterstützer/innen,

innerhalb von wenigen Tagen mehr als 1500 Unterschriften - das macht Mut! Vor allem auch der 11-jährigen Matilda und ihrer Familie. Sie fragt: "Wie viele Unterschriften braucht es, dass wir zurückkönnen?" Ich habe ihr geschrieben, dass eine Petition nur eine Bitte ist, dass wir die Regierung nicht zwingen können... Aber dass wir ihr soviel Druck wie möglich machen! Bitte teilt die Petition weiter, schreibt Protestbriefe an die Verantwortlichen:
Leitung ZAB in ARE I Ingolstadt/Manching
Matthias Kafka
Regierungsamtmann
Telefon-Nr.: 08450 2667-330
Zimmer-Nr.: MIK22-0.45
matthias.kafka@reg-ob.bayern.de
Seine vorgesetzte Stelle ist die Regierung von Oberbayern. Verantwortlich für den Bereich Innere Sicherheit, Kommunales und Soziales (???):
Stefanie Weber
Tel. 089 21762330
Stefanie.Weber@reg-ob.bayern.de

Staatsministerium des Innern
Ministerialrat Dr. Hans-Eckhard Sommer
Telefon: 089 2192 2633
Fax: 089 2192 12633
e-mail: Sachgebiet-IA2@stmi.bayern.de

Alle bitte nachrichtlich an mich: t.nowotny@onlinehome.de
- ich werde die Schreiben auch an Landtagspräsidentin Barbara Stamm weitergeben, die ich heute um ihren Einsatz für die Familie gebeten habe!

Und schreibt Leserbriefe an die Zeitungen (z.B. Süddeutsche Zeitung http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylbewerber-kritik-an-seehofer-nach-abschiebung-einer-kranker-mutter-nach-albanien-1.3618072;
Münchner Merkur https://www.ovb-online.de/bayern/kinderarztdieser-fall-skandal-8574556.html )
Dieser Aufruf des Bayerischen Flüchtlingsrates verdient besondere Beachtung:
Im Fall der Familie B wollen wir die abgeschobene kranke Mutter und ihre Kinder weiter unterstützen, und haben ein Spendenprojekt ins Leben gerufen. Während der Vater noch in Deutschland ist, wurden die kranke Mutter und ihre Kinder nach Tirana abgeschoben. Dort können sie zwar bei Verwandten wohnen, zumindest vorübergehend, haben aber kein Geld für Essen, Kleidung (ihnen wurde nicht erlaubt, etwas mitzunehmen) und Medikamente. Wir wollen vor allem die Mutter und ihre Kinder wenigstens vorübergehend unterstützen.

Jede Unterstützung ist uns wirklich willkommen. Spenden kann man unter http://www.gut-fuer-muenchen.de/projects/56234
("100% Weitergabe - 100% steuerlich absetzbar")

Beste Grüße und Danke!
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 Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Deutsches Grundgesetz.

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