Dublin-III-Verordnung Europäischer Gerichtshof lehnt Ausnahmen von EU-Asylrecht ab // Dazu: Ein Kommentar von Rüdiger Lange, Mitglied unserer FB-Gruppe >Pouya ist willkommen< // Bivsi wieder in Deutschland!


Dublin-III-Verordnung
Europäischer Gerichtshof lehnt Ausnahmen von EU-Asylrecht ab


Während der Flüchtlingskrise sind viele Migranten nach ihrer Ankunft im EU-Land Kroatien weitergereist. Trotz der Umstände war das nicht erlaubt, urteilte der EuGH.


Szenen aus der Flüchtlingskrise 2015: Migranten warten an der Grenze zwischen Serbien und Kroatien, um in das EU-Land einreisen zu können. © Andrej Isakovic/AFP/Getty Images

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Grundsatzurteil die geltenden EU-Asylregeln bestätigt. Abweichungen davon während der Flüchtlingskrise 2015 waren demnach trotz der Ausnahmesituation in Ländern wie Kroatien nicht zulässig, entschieden die Luxemburger Richter.

Demnach sei Kroatien für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Migranten zuständig, die seine Grenze während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 in großer Zahl überschritten hätten. 


Kroatien hatte Flüchtlinge aus humanitären Gründen nach Slowenien und Österreich durchreisen lassen – und damit nach Sicht des EuGH zu einem illegalen Grenzübertritt im Sinne der Dublin-III-Verordnung beigetragen. Die Dublin-Regeln besagen, dass der EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Bewerber zuerst betreten hat.

Geklagt hatte ein Syrer, der über die Westbalkanroute nach Slowenien eingereist war, sowie zwei Afghaninnen, die ebenfalls über die Westbalkanroute nach Österreich gekommen waren. Sie stellten ihre Asylanträge in Slowenien und Österreich, doch die Länder wollten die Anträge nach Kroatien übergeben, da es das erste EU-Land war, das sie während der Durchreise betreten hatten.

In einem zweiten Verfahren zum Dublin-System bestimmten die Luxemburger Richter Fristen im Asylverfahren. Grundlage ist ein Fall aus Deutschland: Ein Eritreer wehrt sich gegen seine Überstellung aus der Bundesrepublik nach Italien, wo er zuerst ankam. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entschied darüber allerdings erst mehr als ein Jahr, nachdem der Mann seinen Asylantrag gestellt hatte – eigentlich hätte Deutschland innerhalb von drei Monaten entscheiden müssen, dass er zurück nach Italien muss.

Der EuGH bestätigte, dass der Eritreer sich zu Recht auf diese Dreimonatsfrist berufen kann, nach der dann Deutschland für sein Asylverfahren zuständig wird. Die Frist beginnt demnach, sobald er formlos als Asylbewerber registriert wurde, und nicht ab Stellung eines formalen Asylantrags.

Hier der Link zum kompletten Artikel von Zeit-Online vom 26.07.2017 >>> 

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Ein Kommentar von Rüdiger Lange, Mitglied unserer FB-Gruppe Pouya ist willkommen 


Dublin III Urteil EuGH vom 29.07.2017
„Mit dieser Entscheidung hat der EuGH mehrere Fragen zu Verfahren nach der Dublin III-Verordnung geklärt. Die wohl wichtigste ist dabei die Frage zum Beginn der 3-Monats-Frist für die Stellung des Übernahmegesuchs an einen anderen Staat.





Dublin III Urteil EuGH vom 29.07.2017

„Mit dieser Entscheidung hat der EuGH mehrere Fragen zu Verfahren nach der Dublin III-Verordnung geklärt. 

Die wohl wichtigste ist dabei die Frage zum Beginn der 3-Monats-Frist für die Stellung des Übernahmegesuchs an einen anderen Staat. Hier ist nicht die förmliche Asylantragstellung maßgeblich, sondern die Äußerung des Asylgesuchs.

In erster Linie stellt das Gericht klar, dass auch Asylsuchende selbst Rechte aus der Dublin-Verordnung individuell geltend machen können. Die Verordnung ist also keine rein staatliche Beziehung regelnde Vorschrift, sondern verschafft den betroffenen Menschen auch individuelle und gerichtlich feststellbare Rechte. 

Daneben hat das EuGH nun die Frage zum Beginn und damit auch Ende zur Frist für die Stellung eines Übernahmegesuchs von Deutschland an einen anderen Staat geklärt. Diese Frist beginnt nicht erst mit der teilweise deutlich späterliegenden Stellung des förmlichen Asylantrages, sondern schon mit der Äußerung des Asylgesuchs.

Der Gerichtshof gibt folgende Definition (dessen Stellung die Dreimonatsfrist auslöst):

Ein Antrag auf internationalen Schutz gilt als gestellt, wenn der mit der Durchführung der sich aus der Dublin-III-Verordnung ergebenden Verpflichtungen betrauten Behörde ein Schriftstück zugegangen ist, das von einer Behörde erstellt wurde und bescheinigt, dass ein Staatsangehöriger eines Nicht-EULandes um internationalen Schutz ersucht hat, oder, gegebenenfalls, wenn ihr nur die wichtigsten in einem solchen Schriftstück enthaltenen Informationen (und nicht das Schriftstück selbst oder eine Kopie davon) zugegangen sind.

Da es gerade in 2015 und 2016 zu erheblichen Zeitverzügen gekommen ist und Asylgesuch und Asylantragstellung zeitlich weit auseinander liegen, kann diese Klärung in vielen Fällen den Unterschied ausmachen. 

Bisher erfolgte die Prüfung, ob es beispielsweise einen Eurodac-Treffer gibt der die Einreise über einen bestimmten Staat belegt, erst nach Stellung des Asylantrages. Es macht also durchaus Sinn, diese Fälle noch einmal anzuschauen und sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Äußerung des Asylgesuches schon deutlich früher lag und damit die 3-Monatsfrist nicht schon abgelaufen war.

Im konkreten Fall belegte das Datum die BÜMA, wobei die Frist bereits dann beginnt, wenn das BAMF vom wesentlichen Inhalt Kenntnis erhält.

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Bivsi und ihre Eltern landen Mittwochmorgen (02.08.2017) in Düsseldorf

Zwei Monate nach ihrer Abschiebung nach Nepal kehrt Familie Rana zurück. Freunde und Unterstützer werden sie am Düsseldorfer Flughafen begrüßen.

Bivsi Rana mit Eltern 

Zwei Monate nach ihrer Abschiebung wird die Familie Rana wieder nach Deutschland zurückkehren. Mittwochmorgen um 7.20 Uhr werden Bivsi und ihre Eltern mit einer Maschine aus Abu Dhabi am Düsseldorfer Flughafen landen. 

Freunde und Unterstützer, die in den vergangenen acht Wochen dafür gekämpft haben, dass Bivsi wieder einreisen darf, werden die Familie dort empfangen.

Vergangene Woche hatte sich entschieden, dass die 15-Jährige, die sogar in Duisburg geboren wurde, mit einem Schüleraustauschvisum in die Bundesrepublik zurückkehren kann

Weil die Botschaft in Kathmandu die Visa aber erst in dieser Woche ausstellte, verzögerte sich die Rückreise aus Nepal. Bivsis Eltern erhalten währenddessen ein Visum aus humanitären Gründen für die Dauer der Schulausbildung. Im Anschluss daran kann Bivsi einen neuen Antrag für ein Studium oder eine Berufsausbildung stellen.


Familie Rana kann sogar in ihre alte Wohnung zurück

Für Empörung hatte damals gesorgt, dass Mitarbeiter der Stadt Duisburg Bivsi aus dem Unterricht am Steinbart-Gymnasium geholt hatten, um sie abzuschieben. Ein Asylantrag der 1998 nach Deutschland gekommenen Eltern von Bivsi war vor der Abschiebung in allen Instanzen abgelehnt worden.

Sorgen um eine neue Wohnung muss sich die Familie nach der Rückkehr übrigens nicht machen: "Die alte Wohnung haben sie noch, die Kündigungsfrist ist noch nicht abgelaufen. Der Schlüssel liegt vor", sagte der Duisburger Grünen-Politiker Felix Banaszak, der zu den vielen Unterstützern gehört, die sich für eine Rückkehr der Familie Rana eingesetzt hatten.

Der Fall Bivsi hat in der Politik auch für einen neuen Vorstoß für ein Einwanderungsgesetz gesorgt. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp hat eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt.(red/mit dpa)

Hier der Link zum kompletten Artikel der WAZ vom 31.07.2017 >>> 

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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Deutsches Grundgesetz. 

Nach meiner Kenntnis gilt das ab sofort - unverzüglich!

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