Abschiebestopp nach Afghanistan? Was für eine Farce, wenn über Norwegen abgeschoben wird! //Staatsgewalt multiperspektivisch in HD-Qualität - Fall Asef N.: Nürnberger Lehren -Sie nahmen, im Gegensatz zu ihrem Staat, seine Menschenrechte ernst, und sie waren bereit, dafür ein Risiko einzugehen.



Abschiebestopp nach Afghanistan? Was für eine Farce, wenn über Norwegen abgeschoben wird!

mut setzt sich für konsequente Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan ein 


Recherchen von Sayed Nasim Sadat von mut haben ergeben, dass mit Verweis auf Dublin II Afghanen nach Norwegen abgeschoben werden. Gleichzeitig ist klar, dass Norwegen unverzüglich weiter nach Afghanistan abschiebt. Sayed Nasim Sadat sagt dazu: „Die erneute Abschiebung – und als etwas anderes ist es nicht zu bezeichnen – hat für große Verunsicherung unter den afghanischen Flüchtlingen gesorgt. 

Die Bundesregierung hat mit diesem Wortbruch dafür gesorgt, dass Angst und Schrecken jedes Gefühl der Sicherheit zerstören und Integration unmöglich wird."
Flughafen Hamburg 


Der Sprecher von mut für Asyl und Migration, Axel Schweiger, wirft der Bundesregierung vor, Recht zu verdrehen, denn „die Bundesregierung nutzt das Dublin-Abkommen, um Grundrechte auszuhebeln. Es gibt zur Zeit keine Partei, die sich dagegen stellt. Deshalb braucht es mut.“


Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm ergänzt: „Dass die Bundesregierung nun das Dublin Abkommen nutzt, um nach Afghanistan abzuschieben, ist zynisch – da sie effektiv über Norwegen nach Afghanistan abschiebt. Wenn die Bundesregierung sagt, Abschiebungen nach Afghanistan sind ausgesetzt, dann hat sie auch danach zu handeln und nicht durch Tricks nach Afghanistan abzuschieben. Alles andere setzt nicht nur Menschenleben aufs Spiel, was massiv zu verurteilen ist, sondern auch die Glaubwürdigkeit in der Politik. Doch in diesen Tagen ist es das, was wir mehr denn je brauchen!“ 

Nach einem großen Anschlag im Diplomatenviertel in Kabul und massiven Proteste gegen eine Abschiebung aus einer Nürnberger Berufsschule, gab die Bundesregierung an, einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verhängen. 


Doch verschiedenen Quellen zufolge hob am 13. Juni der nächste Abschiebeflieger vom Hamburger Flughafen ab und brachte eine Reihe von Afghanen nach Norwegen. Dem Vernehmen nach handelte es sich auch um Familien mit Kindern. Von dort sollen sie weiter nach Afghanistan transportiert werden.

Hier der Link zur Pressemitteilung der Partei >mut< >>> 



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Fall Asef N.: Nürnberger Lehren

Die Abschiebung eines Afghanen an der Berufsschule: Der fakultative Rechtsstaat in Aktion

Ende Mai sollte der aus Afghanistan stammende Flüchtling Asef N. von Nürnberg aus abgeschoben werden. Zu den Schlägen für ihn und seine Schulfreunde, die die Abschiebung verhindern wollten, gab es einige Einsichten gratis.

TELEPOLIS 15. Juni 2017 Marcus Hammerschmitt

Bild: OlliFoolish / CC BY-SA 3.0



Es geschieht viel Unfug in der Welt, aber die Bilder aus Nürnberg vom 31.5. diesen Jahres, als die Polizei einen Berufsschüler abholen und zum Abschiebeflieger bringen wollten, verursachen auch beim dritten, vierten und fünften Anschauen noch immer dasselbe: Wut, Scham, Entsetzen. Die Schläge, die Hunde, das Chaos und das Geschrei beschleunigen auch jetzt noch den Puls, vor allem bei denen, die vergleichbare Situationen schon selbst einmal erlebt haben.



Vertieft wird die Wirkung der Bilder noch von Augenzeugen, die ihre eigene Bestürzung formuliert haben, wie zum Beispiel die Nürnberger Journalistin Johanna Husarek, der Kameramann Sven Grundmann oder die Schülerin Teresa.



Aber jenseits der Emotionen bleibt ja die nüchterne Frage: Was ist eigentlich das Besondere an den Nürnberger Vorfällen? Abschiebungen aus dem Klassenzimmer sind keine absoluten Einzelfälle in Deutschland genauso wenig wie Polizeigewalt.

Dennoch gibt es einige Besonderheiten. Zum einen kommt die vielbeschworene Macht der Bilder im Internetzeitalter hier wirklich zum Tragen. Aus irgendeinem Grund hatten die Polizisten ihre üblichen Vermummungen (Helme und Masken) nicht dabei; möglicherweise war mit dem Konflikt so nicht gerechnet worden. 

Jeder kann sehen, konkret sehen, wer hier die Knüppel schwingt, sich in gefährlicher Weise auf Gefangene setzt, um sie zu fixieren, die Hunde loslässt etc..

Staatsgewalt multiperspektivisch in HD-Qualität

Es braucht keine Dienstnummern oder ähnliches; die Gesichter der Beamten und Beamtinnen sind klar abgebildet. Natürlich können Bilder täuschen. Aber in diesem Fall ist es ja gerade die Eindeutigkeit und die Klarheit der Bilder, die einen so hohen Umdeutungs- und Nachinterpretationsbedarf auf Seiten des Staats erst nötig macht: Wenn die zweifelhaften Aktionen der Staatsgewalt multiperspektivisch in HD-Qualität vorliegen, wird es mit der Täter-Opfer-Umkehr schwierig. Zusätzlich sind die Aufnahmen aus Nürnberg ein Kommentar zur kürzlich erfolgten Neufassung von § 113 StGB und der Neueinführung von § 114 StGB.

Es scheint, als sei bei Fällen wie diesen spezieller Schutz nicht für hochgerüstete und extrem aggressive Polizisten und Polizistinnen nötig, sondern für Demonstranten und Demonstrantinnen.

Natürlich soll all das nicht bedeuten, dass Polizistinnen und Polizisten in diesem Land keine Gewalt erfahren müssten. Und es heißt auch ganz gewiss nicht, dass die Demonstrantinnen und Demonstranten in Nürnberg Heilige waren, denen unkorrekte Aktionen niemals zuzutrauen wären. Aber die Leugnung der Existenz von manifester, fortgesetzter Polizeibrutalität hilft in Fällen wie dem, um den es hier geht, einfach nicht weiter.

Auch das machen die eindeutigen Aufnahmen klar. Sie zeigen in selten gesehener Deutlichkeit die Staatsgewalt beim Überschreiten der schmalen Grenze zum Gewaltstaat, den es in Deutschland eigentlich nicht geben soll.

Statement zur Zivilcourage abgegeben

Ganz gewiss besonders war schon die Solidarisierung der Schüler mit ihrem Schulfreund an sich. Ich kann mich an keinen Fall in den letzten Jahren erinnern, bei dem es so schnell und so eindeutig zu Widerstand gegen Abschiebungen im Umkreis einer Schule gekommen ist, und wenn es solche Spontansolidarisierungen gegeben hat, dann waren sie nicht so gut dokumentiert wie hier.

Zu den Themen Zivilcourage, Mut, Freundschaft haben die Nürnberger Schüler ein eindeutiges Statement abgegeben. 

Sie wollten nicht widerstandslos zulassen, dass einer ihrer Freunde in die afghanische Knochenmühle abgeschoben wird. Sie nahmen, im Gegensatz zu ihrem Staat, seine Menschenrechte ernst, und sie waren bereit, dafür ein Risiko einzugehen. Offensichtlich trifft die Rede von der Entpolitisierung und Entsolidarisierung unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht allgemein zu. Dass das diejenigen irritiert, denen nichts lieber ist als entpolitisierte und entsolidarisierte Untertanen, kann man schon verstehen.

Hier der Link zum Artikel von Telepolis vom 15.06.2017 >> 



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Christlich-repressiv

Junge Flüchtlinge ernennen Bayerns Innenressortchef Joachim Herrmann zum »Abschiebeminister 2017«



Abschiebeminister 2017
Joachim Herrmann (CSU) hat es zum dritten Mal in seiner knapp zehnjährigen Amtszeit zum »Abschiebeminister des Jahres« geschafft. Die Flüchtlingsinitiative »Jugendliche ohne Grenzen« (JoG) prämierte den Chef des bayerischen Innenministeriums am Dienstag abend in Dresden mit diesem Schmähpreis. 

In der sächsischen Landeshauptstadt tagte parallel dazu die Innenministerkonferenz (IMK). Bereits 2011 und 2013 hatten ihn die jungen Geflüchteten zum inhumansten Politiker erklärt.


Damit habe sich Herrmann gegen Markus Ulbig aus Sachsen, Peter Beuth aus Hessen, Thomas Strobl aus Baden-Württemberg (alle CDU) sowie Ralf Jäger (SPD) aus Nordrhein-Westfalen durchgesetzt, berichtete die Initiative. 



Ihren Negativpreis vergibt sie seit 2006 jährlich. Er steht für eine besonders harte Abschiebepraxis. Herrmann habe die anderen Nominierten dabei noch übertroffen. Nicht nur, dass er Betroffene aus Afghanistan in Angst und Schrecken vor einer Zwangsausweisung versetze. 

»Er setzt sich jetzt auch für Sammelabschiebungen in den Irak ein«, erklärte JoG-Sprecher Nelli Foumba Soumaoro bei der Preisverleihung. Der Irak sei bis heute wirtschaftlich zerrüttet und in weiten Teilen regelmäßig von Anschlägen und Gewalt betroffen. Ferner, so Soumaoro, zwinge der CSU-Minister mit seiner Politik Flüchtlinge in Abschiebegefängnisse, wie sie in Manching und Bamberg errichtet wurden. Auch Kinder würden in Bayern vom Schulbesuch ferngehalten. 

»Der Negativpreis ist damit mehr als verdient«, betonte Soumaoro.

Hier der Link zum Artikel von junge Welt vom 15.06.2017 >> 

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NRW PETITION erfolgreich beendet

Vielen Dank für all die, die sich beteiligt, verteilt, die Petition bekannt gemacht und natürlich unterschrieben haben.


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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Deutsches Grundgesetz. 




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